Minarettinitiative: Angst + Angst = Ungerechtigkeit
Zur
allgemeinen Überraschung hat sich das Schweizer Volk am 29.
November grossmehrheitlich für das Minarettverbot ausgesprochen.
ChristNet ist überzeugt davon, dass zwei gegensätzliche
Ängste zu diesem ungerechten und diskriminierenden Resultat
geführt haben.

1. Angst vor Islam (-isierung)
Das
Minarettverbot wurde als Mittel gegen die «Islamisierung»
der Schweiz präsentiert. Nach dem Leitspruch «Wehret den
Anfängen» wurde das Minarett zum Symbol, mit dessen
Ablehnung ein Zeichen gegen den extremen Islam gesetzt werden konnte.
Die
Umfragen nach der Abstimmung ergaben überdies, dass
überdurchschnittlich viele Frauen für die Initiative
gestimmt haben. Hier spielte sicher die Angst um die Frauenrechte
eine Rolle.
Überhaupt
wog offenbar die Angst davor, dass die «christliche»
Identität unseres Landes bedroht ist, schwer in der
Abstimmungswaage. Viele Menschen sind in ihrer Identität
erschüttert, weil die Globalisierung alle Grenzen sprengt und
herkömmliche Sicherheiten aufweicht.
Es
fällt auch auf, dass die Initiative in Gegenden mit geringem
muslimischem Bevölkerungsanteil stärker angenommen wurde,
als in den (städtischen) Gegenden, wo mehr Moslems wohnen.[1]
Es ist wohl bekannt, dass Unkenntnis Ängste schürt…
2. Angst vor Intoleranz und Imageschaden
Die
zweite Angst, die bei dieser Abstimmung gespielt hat, herrscht bei
den Gegnern der Initiative vor.
Der
Bundesrat distanzierte sich in einem noch nie da gewesenen Akt schon
bei ihrer Einreichung von der Minarettinitiative aus Angst, diese
könnte dem Image der Schweiz besonders in der muslimischen Welt
und somit der Wirtschaft schaden.[2]
Das
Parlament hat es nicht für nötig gehalten, der Initiative
einen Gegenvorschlag entgegen zu stellen, der auf die in der
Initiative zum Ausdruck gebrachten Sorgen eingegangen wäre,
sowie dem Völkerrecht und dem Gerechtigkeitsempfinden
entsprochen hätte.
Während
dem Abstimmungskampf wurden die genannten Ängste leider unter
den Teppich gewischt oder gar lächerlich gemacht. Die Initianten
wurden oft als intolerant und fremdenfeindlich dargestellt, was bei
bestimmten politischen Vertretern sicher auch zutraf. Heute wissen
wir aber, dass eine Mehrheit des Stimmvolkes Befürchtungen hegt,
die von den Volksvertretern und den Medien nicht ausreichend ernst
genommen wurden.
Resultat: Ungerechtigkeit
Diese
beiden Ängste zusammen haben zum bekannten Abstimmungsergebnis
geführt. Ob damit die Religionsfreiheit eingeschränkt wird
oder nicht, bleibt eine offene Frage. Viel gravierender ist es, dass
heute neben einer grossen Zahl Ausländer viele Tausend
Schweizerbürger nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit
keinen Turm neben ihr Gotteshaus bauen können. Diese
Ungleichbehandlung fügt dem religiösen Frieden und dem
Glauben an die Gleichheit vor dem Gesetz grossen Schaden zu. Dieser
diskriminierende Verfassungsartikel wurde denn auch bereits von der
UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt.
Nach
der progressiven Verhärtung des Ausländer- und Asylrechts
beginnt damit nun die Ausgrenzung von Minderheiten unter den
Schweizern. Wer ist als nächstes dran? Gerade die ChristInnen
unter den Initiativbefürwortern müssen sich die Frage
gefallen lassen, ob Diskriminierung und Ausgrenzung zur «Reinhaltung»
unseres Landes dem Weg Christi und seiner «Goldenen Regel»[3]
entspricht.[4]
«In der Welt habt ihr Angst…»
Ängste angehen
Wir
sehen heute schmerzerfüllt, dass uns unsere Ängste direkt
in die Wand der Ungerechtigkeit führen. Jesus sagt: «In
der Welt habt ihr Angst, aber siehe, ich habe die Welt überwunden.»
(Johannes 16,33) Er lädt uns ein, unsere Ängste anzugehen
und unsere Augen nicht zu verschliessen. Und er geht noch weiter: Er
hat die Welt überwunden und damit auch unsere Ängste vor
Intoleranz, Imageschaden und vor dem Islam. Somit können wir
diese Ängste ihm hinlegen und ihn einladen, sie durch seine
Liebe zu ersetzen und uns zu helfen, kreativ damit umzugehen.
Ängste ernst nehmen
Dann
lädt uns Jesus ein, die Ängste unserer Mitmenschen ernst zu
nehmen. Oft reicht ein liebevolles, offenes Ohr, um die Sorge und
Befürchtung eines Nachbarn abzubauen. Dafür braucht es aber
Zeit und Geduld. Wenn wir sie uns nehmen, können wir für
den Anderen ein «kleiner Jesus» werden, und sein Herz
kann zur Ruhe kommen.
Liebe leben
Johannes
sagt uns in seinem ersten Brief: «Furcht ist nicht in der
Liebe.» (1. Johannes 4,18) Wenn wir unsere Ängste mit
Gottes Hilfe überwinden, können wir auf unsere muslimischen
und «Anti-Minarett-»Nachbarn zugehen, sie kennen lernen
und von ihnen hören, was sie erleben. Dies ist die beste
Voraussetzung, um Vertrauen zu schaffen und ein friedliches
Zusammenleben zu finden.
Demütige Nächstenliebe
Politisch
können wir uns neu vom Prinzip der demütigen Nächstenliebe
leiten lassen: Nicht meine persönlichen Interessen stehen im
Vordergrund, sondern die Interessen der Schwächsten und der
Minderheiten. Nicht über die Anderen herrschen ist das Ziel,
sondern dienen. Nicht Gott mit politischen Mitteln verteidigen,
sondern ihn bezeugen in Wort und Tat.
Möge
Gott uns dabei helfen.
ChristNet,
Dezember 2009
[2]
Wir denken dabei an die lukrativen Öl-Geschäfte
mit Iran, Libyen usw.
[3]
Matthäus 7,12: «Alles nun, was ihr
wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist
das Gesetz und die Propheten.»
[4]
Im evangelikalen Umfeld wurde die Initiative
u. a. mit dem Argument verteidigt, der Islam sei eine
geistliche Macht, welche die Welt mit politischen Mitteln erobern
wolle, und wir Christen müssten uns ihr mutig entgegen stellen.
Es wurde bedauert, dass die Kirche die Gefahr offenbar nicht sehe
und zu schwach sei, um sich ihr zu stellen. Dabei wurde leider nicht
berücksichtigt, dass eine christliche Politik verlangt, dass
Zweck und Mittel in Übereinstimmung stehen. Dies ist bei der
Minarett-Initiative nicht der Fall: Mit diesem Verbot wird eine
religiös-kulturelle Minderheit diskriminiert mit dem Ziel, das
christliche Erbe zu bewahren, dessen Haupterrungenschaften aber doch
Nächstenliebe (die Achtung der Andersartigkeit) und
Gerechtigkeit (kein Ansehen der Person) sind.
Hinzu kommt, dass die Gemeinde versucht, ihrer eigenen geistlichen
Schwäche, die angesichts eines offensiven Islams an den Tag
tritt, mit politischen Mitteln zu begegnen. Dies stellt ein
Missbrauch der Politik zugunsten der Kirche dar, wie wir ihn aus der
Geschichte zur Genüge kennen (z. B. religiöse
Verfolgungen im Mittelalter). Wenn die Kirche zu schwach ist, um dem
Islam geistlich zu widerstehen, ist es nicht die Aufgabe des
Staates, diese geistliche Schwäche zu bedecken. Natürlich
soll der Staat die Schwächsten an Leib und Leben schützen
– dies gilt für alle schutzbedürftigen Minderheiten
–, aber «geistliches Bollwerk» kann nur die
Gemeinde Christi selber sein.
06-11-2009
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23-04-2010
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